AGB Vertriebspartner

1.    Vertriebsrecht

1)    Der Auftraggeber überträgt dem Geschäftspartner das Recht, Produkte des Auftraggebers zu vermitteln, insbesondere den Verkauf von Edelmetallen. Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, den Auftraggeber oder andere künftige Geschäftspartner oder Besteller zu vertreten oder in deren Namen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben. Er ist nicht zum Inkasso berechtigt und darf den Auftraggeber nicht rechtsgeschäftlich vertreten.

2)    Der Geschäftspartner ist selbständiger Handelsvertreter. Er ist nicht ausschließlich für den Auftraggeber als Handelsvertreter tätig und an keine Weisungen oder Pflichten gebunden, die über die gesetzlichen Pflichten und die Bestimmungen dieses Vertrages hinausgehen. Als Kaufmann ist er frei, seine Tätigkeit zu gestalten und seine Arbeitszeit zu bestimmen.

3)    Zur Wahrnehmung seiner Vertriebsaufgaben ist der Geschäftspartner berechtigt, Untervertreter bzw. weitere Unternehmen als Erfüllungshilfen einzusetzen, die in einem Verhältnis zum Geschäftspartner stehen. Ein Vertragsverhältnis zwischen diesen und dem Auftraggeber wird hierdurch nicht begründet.

4)    Der Geschäftspartner trägt dafür Sorge, dass die von ihm im Rahmen dieses Vertrages übernommenen Verpflichtungen auch von den Personen eingehalten werden, derer er sich bei der Vermittlung bedient. Der Geschäftspartner haftet für Verstöße dieser Personen, wie für eigenes Verschulden.

5)    Die Produkte von Polarstern Sachwert GmbH & Co. KG werden ausschließlich in freigegebenen Ländern vertrieben. Die aktuell freigegebenen Länder sind jeweils im Login-Bereich der Homepage, geschützter Zugang für Geschäftspartner, ersichtlich. Der Geschäftspartner wird jeweils nur die Unterlagen verwenden, die für die jeweiligen Länder freigegeben sind. Der Geschäftspartner erkennt die Regeln des guten kaufmännischen Verkehrs an.

6)    Die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes und die AGB der Polarstern Sachwert GmbH & Co. KG sind einzuhalten.

2.    Persönliche Voraussetzungen für die Bestellung zum Geschäftspartner

2.1 Eine natürliche Person kann nur dann Geschäftspartner sein, wenn Sie voll geschäftsfähig ist. Geschäftspartner kann nur eine Person sein, deren Wohn- oder Geschäftssitz sich in einem Land befindet, das freigegeben wurde.

2.2 Geschäftspartner haben sich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses in Kopie oder per Telefax zu identifizieren.

2.3 Juristische Personen können bei Rechtsfähigkeit ebenfalls Geschäftspartner werden. Hier ist zusätzlich ein Registerauszug
einzureichen und die Vertretungsverhältnisse nachzuweisen.

2.4 Der Geschäftspartner ist verpflichtet ein Sachwertdepot bei der Polarstern Sachwert GmbH & Co. KG, auf seinen Namen zu eröffnen. Auf dieses Depot wird die Polarstern Sachwert GmbH & Co. KG monatlich 30 % der Monatsprovision, zum Erwerb von Edelmetallen, überweisen. Die restlichen 70 % werden auf das Konto des Geschäftspartners überwiesen.

2.5 Geschäftspartner erhält im Monat nur dann Provision, wenn dieser selbst seinen Vertrag in dem Monat bezahlt hat (mindestens 100 €). Das bedeutet, er ist aktiv. Die monatliche Rate muss verbucht werden bevor der Monat zu Ende ist und vor der Provisionsabrechnung.                                                                                                                   Sofern der Geschäftspartner keine monatliche Zahlung in sein Edelmetalldepot geleistet hat, so erhält er keine Provision in dem Monat. Bei Nichtzahlung erhält die Provision der Geschäftspartner der nächsten Ebene. Provisionen aus den Vormonaten werden nicht nachträglich ausgezahlt.

3.    Vertriebstätigkeit

1)    Werbematerialien und sonstige Gegenstände, die der Auftraggeber dem Geschäftspartner zur Unterstützung seiner Tätigkeit aushändigt, bleiben im Eigentum des Auftraggebers. Sie sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zurückzugeben, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden. Eigene Werbemaßnahmen des Geschäftspartners sind in jedem Einzelfall vorgängig mit Polarstern Sachwert abzustimmen, wenn in der Werbung auf Polarstern Sachwert Bezug genommen oder der Name Polarstern Sachwert verwendet werden soll.

2)    Der Geschäftspartner verpflichtet sich, bei der eigenen Geschäftspartner- und Kundenwerbung nur Hinweise und Daten zu verwenden, die in den AGB (= Vertragsgrundlage der Bestellung von Edelmetall) der Polarstern Sachwert enthalten sind. Diese AGB sind dem Geschäftspartner bekannt. Der Geschäftspartner ist insbesondere nicht berechtigt, von den AGB abweichende Angaben zu machen, insbesondere dürfen keine Ertragserwartungen („Rendite“) geweckt werden. Verletzt der Geschäftspartner diese Pflicht, so ist er verpflichtet, dem Auftraggeber den diesem daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Außerdem ist der Auftraggeber berechtigt, die Vertriebsvereinbarung sofort zu kündigen.

3)    Der Auftraggeber hat den Geschäftspartner auf die Bedeutung der AGB hingewiesen. Der Geschäftspartner wurde auch über die zivilrechtlichen Folgen aufgeklärt. Er stellt den Auftraggeber hiermit bereits jetzt von evtl. Schadenersatzansprüchen Dritter frei, falls diese im Falle durch vom Geschäftspartner zu vertretende Verstöße gegen die AGB verursacht werden. Der Auftraggeber nimmt die Freistellungserklärung hiermit an.

4)    Der Geschäftspartner hat den Auftraggeber von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf Handlungen und Unterlassungen beruhen, die nach diesem Vertrag von dem Geschäftspartner zu vertreten sind.

4. Weitere Pflichten des Geschäftspartners

4.1 Der Geschäftspartner ist für die Abführung von Steuern für die von ihm erzielten Einnahmen von Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstigen Abgaben, die durch die Führung seines Geschäftes möglicherweise anfallen, selbst verantwortlich.

4.2 Weiterhin, hat der Geschäftspartner noch folgende Unterlagen einzureichen:

⦁    Steuernummer
⦁    Bankverbindung
⦁    sowie alle im Partnervertrag geforderten Unterlagen
Eine Auszahlung der Provision erfolgt nur nach Vorlage der oben aufgeführten Unterlagen. Die Zahlung erfolgt unbar auf das Konto des Geschäftspartners. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung zu Abrechnungen via E-Mail gemäß den Vorgaben des Signaturgesetzes (soweit rechtlich erforderlich).

5. Provision

5.1    Provisionen bei Ankauf
Der Geschäftspartner erhält vom Auftraggeber für die von ihm vermittelten und durch den Auftraggeber abgeschlossenen Verträge eine Provision soweit diese anfällt, bezogen auf die vermittelte und eingezahlte Kaufsumme des Bestellers unter der Voraussetzung und nur dann, wenn bei Einmalzahlungen das vorgesehene Agio bzw. bei Ratenzahlern die Einrichtungsgebühr in voller Höhe vereinbart und durch den Besteller eingezahlt wurde. Soweit ein niedrigeres Agio bzw. eine reduzierte Einrichtungsgebühr mit dem Besteller vereinbart wird, mindert sich die Gesamtprovision prozentual um das nachgelassene Agio bzw. Einrichtungsgebühr.

5.2    Ratierliche Zahlung der Einrichtungsgebühr
Solange die Einrichtungsgebühr vom Besteller nicht in der vereinbarten Höhe erbracht wurde, wird mit jeder Ratenzahlung des Bestellers der durch die AGB festgelegte prozentuale Kostenanteil zur Begleichung der Einrichtungsgebühr als Provisionsgrundlage gemäß nachfolgender Formel ausbezahlt: (Provision = einbezahlte Einrichtungsgebühr / 100 * Provisionssatz in BWE-Bewertungseinheit)
Der Besteller kann jederzeit durch zusätzliche Zahlungen in beliebiger Höhe bis zur vereinbarten Einrichtungsgebühr die Ratenzahlungsdauer verkürzen. Die zusätzlichen Zahlungen werden dem Geschäftspartner auf die Provisionslaufzeit angerechnet und verkürzen somit die Auszahlungsdauer der ratierlichen Provision.

5.3 Transaktionsfee
Weiterhin zahlt der Auftraggeber dem Geschäftspartner bei Ankauf von Edelmetall jeweils bei jeder Transaktion eine Transaktionsfee, soweit diese anfällt. Bemessungsgrundlage ist der Transaktionswert (= Ankaufspreis des Bestellers im Hinblick auf das Edelmetall) des jeweiligen Bestellers in Abhängigkeit der jeweils erworbenen Stückelung.

5.4 Tätigt der Besteller einen Zukauf, so erhält der Geschäftspartner eine Provision gemäß Punkt 5.1 unter der Voraussetzung und nur dann, wenn der Besteller wieder mit den in den AGB ausgewiesenen Kosten belastet wird und er zusätzlich das vereinbarte Agio entrichtet hat. Die Polarstern Sachwert behält sich das Recht vor den Besteller mit niedrigeren Kosten zu belasten.

5.5 Der Anspruch auf Provision entsteht erst, wenn nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind: eine Online Bestellung zum Kauf von Edelmetallen des Bestellers liegt dem Auftraggeber vor und wurde angenommen, sowie Ablauf der gesetzlichen Widerspruchsfrist. Ferner muss bei einmaligen Ankauf der Gesamtbetrag (Einzahlung zzgl. das vereinbarte Agio It. Bestellung zum Kauf von Edelmetallen) und bei Ratenzahlern die vereinbarte Einrichtungsgebühr auf dem Konto der Polarstern Sachwert eingegangen sein. Bei Einzahlungen der Besteller mit Scheckzahlung verlängert sich die Entstehung der Provision um die Einlösungsfrist von einer Woche.
Bei ratenweiser Zahlung entsteht der Anspruch der Transaktionsfee frühestens 6 Wochen nachdem die vereinbarte Rate des Bestellers auf das Konto des Auftraggebers eingegangen wurde, bedingt durch die gesetzliche Widerrufsfrist. Sollte der Besteller die Rate später widerrufen steht dem Auftraggeber das Recht zu, die überzahlte Provision vom Geschäftspartner zurückzufordern. Bei Einrichtung eines Dauerauftrages für den Besteller entsteht der Anspruch mit Eingang der Zahlung auf dem Konto der Polarstern Sachwert GmbH & Co. KG.

5.6 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, mit der Provisionszahlung in Vorlage zu treten. Zahlt der Auftraggeber an den Geschäftspartner vor Erfüllung einer der oben genannten Voraussetzungen, so gilt die Zahlung als zinsloses Darlehen, das vom Auftraggeber mit einer Frist von 14 Tagen zurückgefordert werden kann.

5.7 Der Auftraggeber behält sich vor, Kundenwünschen betreffend Ratenaussetzung, Ratenreduzierung, und in schwerwiegenden Fällen auch auf Aufhebung der Ratenzahlungen stattzugeben. Hält der Auftraggeber eine dieser Maßnahmen aufgrund der Belange des Kunden für geboten, wird der Geschäftspartner dies einschließlich einer möglichen Schädlichkeit für zukünftige oder bereits erhaltene Provisionen dulden. Der Auftraggeber wird den Interessen des Geschäftspartners jedoch in angemessener Weise, z.B. durch entsprechende Informationen, Rechnung tragen.

5.8 Der Geschäftspartner erklärt ausdrücklich die Haftung für die Rückzahlung so genannter Rückprovision im Falle des Eintritts eines Vertragsstornos. Die dem Geschäftspartner aufgrund einer Stornierung eines Vertrages überzahlten Provisionen sind innerhalb einer Woche nach Zusendung der Abrechnung und Rückforderung der Provision an den Auftraggeber zurückzuzahlen. Der Auftraggeber ist ferner berechtigt, Provisionsrückforderungen mit Provisionsansprüchen des Geschäftspartners aufzurechnen. Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, Provisionsrückforderungen der Gesellschaft mit Provisionsforderungen aufzurechnen, wenn diese Provisionsforderungen bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

5.9 Der Provisionsanspruch entfällt, wenn das Geschäft aus Gründen, die vom Auftraggeber nicht zu vertreten sind, nicht ausgeführt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Ausführung des Geschäftes dem Auftraggeber nicht zugemutet werden kann, oder der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht bzw. vom Vertag zurücktritt.

10)    Das Unternehmen ist zum Abschluss der durch den Geschäftspartner zugeführten Geschäfte nicht verpflichtet. Die Ablehnung eines Vertrages mit den Kunden bedarf keiner Begründung.

11)    Dem Geschäftspartner via Email übersandte und online zur Verfügung stehende Abrechnungsunterlagen sowie Provisionsnoten, Kontoauszüge und dergleichen, gelten vom Geschäftspartner als sachlich und rechnerisch richtig anerkannt, wenn er diesen nicht binnen 2 Wochen ab Zugang schriftlich gegenüber der Polarstern Sachwert widersprochen hat. Der Geschäftspartner wird eventuelle Einwendungen gegen Provisionsabrechnungen jeweils sofort nach Kenntnis unter Benennung des Reklamationsgrundes schriftlich dem Auftraggeber anzeigen.

12)    Mit der Provision sind sämtliche Leistungen des Geschäftspartners abgegolten. Der Geschäftspartner zahlt aus der Provision sämtliche Kosten seines Geschäftsbetriebes. Ein über die Provisionszahlung hinausgehender Anspruch gegen den Auftraggeber besteht nicht.

13)    Soweit dem Besteller in Hinsicht auf die Bestellung ein Rabatt eingeräumt wird, ermäßigt sich die Gesamtprovision prozentual um den gewährten Rabatt. Ein Rabatt, der die eigene Provision der Handelsvertreter für den jeweiligen Abschluss übersteigt, führt zu Forderungen des Auftraggebers gegen den Handelsvertreter (negative Provision).

6.    Umsatzsteuer

Sämtliche Provisions- und sonstige Zahlungen enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Provisionen für Vermittlungen, bei denen Umsatzsteuer anfällt, dürfen nur ausgezahlt werden, wenn die gesetzlichen Vorgaben dafür erfüllt sind.

7.    Kundenschutz / Geschäftspartnerschutz

Der Auftraggeber gewährt dem Geschäftspartner für alle von ihm zugeführten Kunden Kundenschutz während der Laufzeit dieses Vertrages und auch 6 Monate nach Beendigung des Vertrages. In dieser Zeit darf der Auftraggeber ohne Zustimmung des Geschäftspartners diesen Kunden weder andere Waren noch Vermögensanlagen anbieten noch vermitteln, noch darf er die Anschriften dieser Kunden zum Zwecke der Platzierung von Waren oder Vermögensanlagen weitergeben. Dies gilt auch für freiberufliche Mitarbeiter des Geschäftspartners und des Auftraggebers. Diese Kundenschutzklausel gilt nicht für vom Auftraggeber an den Geschäftspartner übergebene Kunden und Vertriebe. Ebenso gewährt der Auftraggeber dem Geschäftspartner im gleichen vorgenannten Rahmen Geschäftspartnerschutz für die unter Punkt 1.3 genannten Erfüllungsgehilfen. Der Geschäftspartnerschutz gilt nicht, wenn der Erfüllungsgehilfe des Geschäftspartners nachweislich mehr als 6 Monate nicht mehr mit dem Geschäftspartner im geschäftlichen Verhältnis steht.

8.    Kündigung

8.1 Auftraggeber und Geschäftspartner sind berechtigt, diese Vereinbarung mit der im nationalen Recht festgelegten Frist ordentlich zu kündigen (für Deutschland siehe HGB). Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeder Anspruch des Geschäftspartners an den Auftraggeber auf jedwede Vergütung oder Provision. Ansprüche auf Provisionen aus Verträgen, die der Geschäftspartner vor Beendigung des Vertrages vermittelt hat und die erst danach zustande gekommen sind, bleiben hiervon unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Bei Vertragsbeendigung ist der Geschäftspartner verpflichtet die Geschäftsunterlagen an den Auftraggeber herauszugeben.

8.2 Zur Absicherung eventueller Rückabschlussprovisionen, die durch den Geschäftspartner auszugleichen sind, tritt dieser schon heute zur Sicherung der Forderung derzeitige und zukünftige Ansprüche aus Beschäftigungs- und Handelsvertreterverträgen ab. Sollte der Geschäftspartner und/oder dessen Untervermittler mit seinen Verkaufs- und Beratungsaktivitäten dem Ruf und der Reputation des Auftraggebers schaden, Kunden falsch bzw. mit unrichtigen Angaben beraten, gegen andere wesentliche Pflichten des Geschäftspartnervertrages verstoßen oder gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, so steht der Gesellschaft das Recht der fristlosen Kündigung zu. Im Fall der fristlosen Kündigung durch die Gesellschaft hat der Geschäftspartner sämtliche Rechte auf Abfindungen etc. sowie irgendwelche anderen Ansprüche auf Zahlungen unwiderruflich verwirkt. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

9.    Verjährung, Abtretung von Ansprüchen

Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren nach 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Ende des Monats, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Der Geschäftspartner kann Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers abtreten.

10.    Verschwiegenheitsverpflichtung /Datenschutz

Der Geschäftspartner erhält während der Dauer dieses Vertriebsvertrages das Recht die Homepage des Auftraggebers (www.polarstar-network.com) zu nutzen und sich dort eines besonderen Login-Bereiches mittels Passwort zu bedienen. Auf Grund der Benutzung dieses dann zugänglichen Programmbereiches erhält der Geschäftspartner möglicherweise Informationen über Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, sowie ihrer Kunden und sonstiger Geschäftspartner. Zum Schutz des Auftraggebers, sowie der vorgenannten Dritten verpflichtet sich der Geschäftspartner zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Gewerbes oder bei Benutzung der vorgenannten Homepage des Auftraggebers bekannt werden. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung besteht gegenüber jedermann, so auch gegenüber Familienangehörigen, Mitarbeitern oder demjenigen, der von der betreffenden Tatsache bereits Kenntnis erlangt hat. Diese Verpflichtung erlischt auch nicht bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Weiterhin ist es dem Geschäftspartner untersagt Dritten den Login-Bereich bzw. sein Passwort zugänglich zu machen oder zur Benutzung zu überlassen. Soweit der Geschäftspartner Daten der vorgenannten Homepage bzw. des ihm zugänglichen Login-Bereiches speichert, ausdruckt oder weiterleitet, muss er sicherstellen, dass die so gewonnenen Daten nicht Dritten zugänglich sind oder werden. Auch auf so gewonnene Daten erstreckt sich die vorstehende Verschwiegenheitsverpflichtung. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass durch leichtfertigen Umgang mit Daten ggf. Bestimmungen der jeweiligen Datenschutzgesetze verletzt werden können.

11.    Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Auch ein Verzicht auf die Schriftform bedarf wiederum der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind nichtig.

11.2    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die Gültigkeit des Vertrages in seinem übrigen Bestand nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine Vereinbarung, an der die Vertragsparteien mitzuwirken verpflichtet sind, zu ersetzen, die ihr in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt, soweit der Vertrag lückenhaft sein sollte.

11.3    Soweit gesetzlich zulässig wird die Geltung ausschließlich deutschen Rechts für diesen Vertrag vereinbart.

11.4    Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftraggebers vereinbart.

12.    Bestätigung

12.1 Der Geschäftspartner ist verpflichtet, ausschließlich selbst seinen steuerlichen Belangen/Verpflichtungen nachzukommen. Gleiches gilt für etwaige öffentlich-rechtliche Erlaubnisse/Genehmigungen.

12.2 Der Geschäftspartner verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Anmeldung dieser gewerblichen Tätigkeit und dazu, dass er eventuell notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigungen beantragt und erhalten hat. (z.B. Gewerbeanmeldung). Mit dem Abschluss eines Online Antrages bestätigt der Geschäftspartner die AGB der Polarstern Sachwert gelesen zu haben, die im jeweiligen Kaufantrag enthalten sind und akzeptiert diese als verbindlich. Von der Verpflichtung als selbständiger Gewerbetreibender die entsprechenden Anmeldungen vorzunehmen und Daseinsvorsorge zu treffen, hat der Geschäftspartner Kenntnis genommen.

13.    Erklärung nach dem Geldwäschegesetz
Dem Unterzeichner ist bekannt: Die Kundendaten müssen eindeutig Personen zugeordnet werden; daher sind die Daten gemäß dem Geldwäschegesetz zu erfassen. Rechtshandlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche sind unzulässig, Verdachtsmomente sofort melde pflichtig.

14.    Informationssystem
Der Auftragsgeber stellt dem Geschäftspartner für die Dauer des Vertrages das Informationssystem in seiner Grundausstattung kostenfrei zur Verfügung.